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Tagesordnung:
0. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung
0.1 Mitteilungen des Magistrats
0.2 Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
1. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020, des Investitionsprogramms bis 2023 –Einbringung-
2. Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinde Bischofsheim mit der Stadt Ginsheim-Gustavsburg auf dem Gebiet der Bauhöfe
3. Programm KOMPASS und Programm LEON
hier: Bildung eines Präventionsrates
4. Geschäftsbericht und Jahresabschluss 2018 der KWG
5. Bestellung eines Wirtschaftsprüfungsinstituts für den Jahresabschluss 2019 der KWG
6. Satzungen über die Festsetzung der Beitragssätze für die Jahre 2015 und 2016 zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge
7. Neufassung der Hauptsatzung
8. Antrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2019;
Klimanotstand – Es ist mehr als an der Zeit nicht mehr tatenlos zuzusehen
8.1 Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler vom 04.09.2019 zum SPD-Antrag "Klimanotstand" (Vorl.-Nr. 2019/0242)
9. Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 16.09.2019;
Stromnetz Ginsheim-Gustavsburg
10. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.09.2019;
Einführung eines ärztlichen Fahrdienstes
11. Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 16.09.2019;
Nutzung des ärztlichen Fahrdienstes für Bischofsheim
12. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 03.10.2019;
Gesundheitsschutz im Erziehungsbereich der Stadtverwaltung Ginsheim-Gustavsburg
13. Antrag der SPD-Fraktion vom 03.10.2019;
Rauchfreie Spielplätze zum maximalen Schutz für Kinder
14. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.10.2019;
Planung des neuen Bürgerzentrums Gustavsburg
15. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.10.2019;
Ziel „2050 CO2-neutral“ für KWG
16. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.10.2019;
Fuß- und Radweg auf der Südseite der Eisenbahnbrücke öffnen
Veranstaltungsort: Großer Saal, Bürgerhaus Ginsheim Veranstalter: Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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